Legal qualification of the RFID technology « volke 2.0

Legal qualification of the RFID technology

Sunday, 8. May 2011

rechtliche-bewertung-rfid The economy is making use of the RFID technology in an increasing extend which is, however, criticised more and more. What has to be observed while making use of this technology? Which legal risks and problems may arise and how can they be avoided? This eBook of 35 pages delivers a widespread insight in the RFID technology and shows all pitfalls and ways to avoid them.

Get the eBook (German)

News vom 18. Mai 2012

18.Mai 2012: Hotelbetreiber müssen gesondert vergüten - Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.03.2012 (C-162/10) müssen Hotelbetreiber unter Umständen für die Übermittlung von Fernseh- und Radiosendern in die Gästezimmer eine gesonderte Vergütung leisten. Rechtsanwalt Faber stellt diese Entscheidung vor. ...

News vom 16. Mai 2012

16.Mai 2012: Trennungsgebot und Angebote für Kinder - Das Kammergericht (KG) aus Berlin hat in einem Beschluss vom 24.01.2012 (5 W 10/12) entschieden, dass bei regulärer Bannerwerbung das Trennungsgebot zwischen Werbung und redaktionellem Inhalt auch auf Internetseiten für Kinder gewahrt ist. Rechtsanwalt Faber nennt die Gründe. ...

News vom 15. Mai 2012

15.Mai 2012: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kundenbewertungen tabu - Unnötige und vor allem unbegründete negative Kundenbewertungen sind ein großes Är-gernis für E-Commerce-Anbieter. Bei der Wahl der richtigen rechtlichen Mittel sollte jedoch nicht auf das Mittel der einstweilige Verfügung gesetzt werden. Rechtsanwalt Albrecht erklärt die Problematik anhand einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 8.März 2012, Az.: 15 U 193/11). ...

News vom 14. Mai 2012

14.Mai 2012: Anfechtung eines Unterlassungsvertrages unmöglich - Besteht nach einer Abmahnung erst einmal ein Unterlassungsvertrag, so ist eine Anfechtung dieses Vertrages nahezu unmöglich. So auch in einem Fall, den das Oberlandesge-richt Hamm zu entscheiden hatte (Urteil vom 22.März 2012, Az.: I-4 U 194/11). Rechtsan-walt Albrecht erklärt das Urteil. ...

News vom 11. Mai 2012

11.Mai 2012: Impressumspflicht für „unfertige“ Internetauftritte? - Das Landgericht Aschaffenburg hat am 03.04.2012 (Az.: 2 HK O 14/12) eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber einer Internetseite erlassen, da die erforderliche Anbieter-kennzeichnung (Impressum) fehlte. Rechtsanwalt Faber erklärt, warum das Gericht so entschieden hat, obwohl die Internetseite noch nicht fertig war. ...

News vom 10. Mai 2012

10.Mai 2012: Haftung des Händlers für Bootleg-Angebot - Ein Händler haftet für das Angebot einer vom Urheber nicht autorisierten Aufnahme wegen einer Verletzung des Urheberrechts auch dann, wenn er nichts von der Rechtswidrigkeit wusste. So das Landgericht Hamburg in einem Beschluss vom 13.04.2012 (Az.: 308 O 125/12). Rechtsanwalt Faber erklärt die Gründe. ...

News vom 9. Mai 2012

09.Mai 2012: Werbung mit Sachverständigentätigkeit - Die Wortwahl ist oft entscheidend, ob eine Aussage wettbewerbsrechtlich zulässig ist oder nicht. So auch in einem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden hatte (Ur-teil vom 22.März 2012, Az.: I-4 U 194/11). Ein gewerbliche Unternehmen hatte mit dem Angebot von „EDV-Gutachten“ geworben, ohne bestellter Sachverständiger zu sein. Rechtsanwalt Albrecht erklärt das Urteil. ...

News vom 8. Mai 2012

08.Mai 2012: Vorsicht beim Domainkauf - Auch hier bestehen rechtliche Haftungsfallen. Rechtsanwalt Volke erklärt die Problematik. ...

News vom 7. Mai 2012

07.Mai 2012: Unzulässige Regelungen in AGB - Jegliche Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann über das Wettbewerbsrecht geprüft werden. Umso wichtiger ist es, ordnungsgemäße AGB als E-Commerce-Anbieter zu nutzen. Rechtsanwalt Albrecht erklärt anhand einer Entscheidung des Landgericht Bochum (Urteil vom 25. Oktober 2011, Az.: 12 O 170/11) die Problematik von Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen im Wettbewerbsrecht. ...

News vom 4. Mai 2012

04.Mai 2012: Kein Urheberrechtsschutz für die Funktionalität eines Computerprogramms - Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 02.05.2012 (Az.: C-406/10) entschieden. Rechtsanwalt Faber kennt die Gründe und erklärt die Entscheidung und deren Auswirkungen. ...

News vom 3. Mai 2012

03. Mai 2012: Vorsicht bei der Domainauswahl - Auch hier bestehen rechtliche Haftungsfallen. Insbesondere wenn ähnliche, aber ältere, Domains bei Registrierung und anschließender Nutzung der Domain nicht erkannt werden. Rechtsanwalt Volke erklärt die Problematik. ...

News vom 2. Mai 2012

02.Mai 2012: Schadensersatz bei fehlender Quellenangabe - Ein Urheber kann bei fehlender Urheberbenennung/Quellenangabe einen zusätzlichen Schadensersatz verlangen. Dies wurde vom Kammergericht aus Berlin in einem Urteil vom 21.03.2012 (Az.: 24 U 130/10) bestätigt. Rechtsanwalt Faber nennt die Gründe. ...

News vom 30. April 2012

30. April 2012: Einleitung von Widerrufsbelehrung rechtlich unbedenklich - Dies ist der Inhalt einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 9.November 2011, Az.: I ZR 123/10). Danach darf vor der Widerrufsbelehrung der einleitenden Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ verwendet werden, wenn danach die vollständige Widerrufsbelehrung erfolgt. Rechtsanwalt Albrecht erklärt die Entscheidung und die Auswirkungen. ...

News vom 27. April 2012

27.April 2012: Haftet Youtube für alle Inhalte? - Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 20. April 2012 (Az.: 310 O 461/10) die Grundsätze der sog. Störerhaftung auch auf den Betreiber der Internetplattform Youtube ausgeweitet. Nach Kenntnis über mögliche rechtswidrige Inhalte bestehen danach Prüf- und Kontrollpflichten, wie sie gegenüber anderen Portalbetreibern bereits seit einiger Zeit bestehen. Rechtsanwalt Faber erklärt Inhalte und Auswirkungen des Urteils. ...

News vom 26. April 2012

26.April 2012: Abmahnung muss Unterlassung fordern - Ansonsten ist die Wirksamkeit der Abmahnung nicht gegeben. So das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 29. März 2012, Az.: I-2 U 1/12). Rechtsanwalt Volke erklärt diese Entscheidung und stellt den rechtlichen Unterschied zwischen einer Abmahnung und einer sog. Berechtigungsanfrage dar. ...

News vom 25. April 2012

25. April 2012: Haftung für Inhalte kann beschränkt werden - So jedenfalls das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil vom 16.03.2012. Möglich ist dies dann, wenn der tatsächlich Verantwortliche eindeutig und unmissverständlich seine Haf-tung erklärt, weiß Rechtsanwalt Faber. ...

News vom 24. April 2012

24.April 2012: Geringfügige Branchennähe reicht für Markenverletzung - Auch wenn nur geringfügige Überschneidungen im Betätigungsfeld vorliegen, kann durch die Verwendung einer Bezeichnung bereits ein Markenrecht verletzt werden. So der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 22.März 2012, Az.: I ZR 55/10). Rechtsanwalt Volke erklärt Inhalt und Folgen der Entscheidung. ...

News vom 23. April 2012

23. April 2012: Grundpreisangaben sind Pflicht - Dies gilt im E-Commerce genauso wie im stationären Handel. Aktuell häufen sich die Abmahnungen gegen Anbieter, die über die Internethandelsplattform ebay.de anbieten. Rechtsanwalt Albrecht erklärt, welche Vorgaben dort umzusetzen sind. ...

News vom 20. April 2012

20.April 2012: Neues zur Einwilligung des Urhebers in Google-Bildersuche - Der Urheber einer Fotografie darf sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19. Oktober 2011 (Az.: I ZR 140/10) bei der Wiedergabe seiner Fotos als Vorschaubilder nicht widersprüchlich bezüglich ursprünglich gestatteter und nicht gestatteter Nutzung durch Dritte verhalten. Rechtsanwalt Faber erläutert den Fall. ...

News vom 19. April 2012

19. April 2012: Fehlerhaftes Impressum kein Bagatellverstoß - So das Kammergericht Berlin in einer Entscheidung (Urteil vom 6. Dezember 2011, Az.: 5 U 144/10). Damit ist bei Abmahnungen wegen eines fehlerhaften Impressums die Mög-lichkeit, sich auf diese Möglichkeit zu berufen nicht mehr gegeben, und ein Unterlas-sungsanspruch bei fehlerhaften Angaben somit zulässig. Rechtsanwalt Albrecht erklärt die Entscheidung. ...

News vom 18. April 2012

18. April 2012: Bundesverfassungsgericht zu Filesharing-Abmahnungen - Bei einer Klage wegen einer Tauschbörsen-Abmahnung kann die Nichtzulassung zur Re-vision nicht mit Bezug auf die Entscheidung zur WLAN-Haftung begründet werden, wenn es um die Haftung eines Vaters für den volljährigen Sohn geht. So ein Beschluss des BVerfG vom 13.April 2012 (Az.: 1 BvR 2365/11), den Rechtsanwalt Faber hier näher erläutert. ...

News vom 17. April 2012

17. April 2012: Internetwerbung muss über alle Einschränkungen aufklären - Informationen dürfen nicht unzutreffend sein. Dies gilt auch bei der Bewerbung von „Inter-netflatrates“, bei denen die Datenvolumen nach einer bestimmten Menge gedrosselt werden. Rechtsanwalt Volke erklärt die Hintergründe einer aktuellen gerichtlichen Entschei-dung des Landgerichts Kiel (Urteil vom 28. Februar 2012, Az.: 14 O 18/12). ...

News vom 16. April 2012

16. April 2012: Unklare Testergebniswerbung unzulässig - Diese Ansicht vertreten immer mehr deutsche Gerichte, insbesondere wenn es um die grafische Darstellung und die gewählte Schriftgröße für die Werbung geht. Rechtsanwalt Albrecht erklärt die Rechtslage beispielhaft an einer Entscheidung des Landgerichts Kiel (Urteil vom 18. Januar 2012, Az.: 14 O 88/11). ...

News vom 13. April 2012

13. April 2012: BGH entscheidet zu Prospektwerbung - Der Bundesgerichthof hat in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (Beschluss vom 22. März 2012, Az.: I ZR 129/11) die Frage grundsätzlich geklärt, dass auch Prospektwerbung die vollständige Anschrift des Werbenden und dessen Identität angeben muss. Rechtsanwalt Volke erklärt die Entscheidung und ihre Folgen. ...

News vom 12. April 2012

12. April 2012: Einwilligung in Bildersuche - Werden Fotos ohne weitere Sicherung im Internet verfügbar gemacht, so liegt darin eine Einwilligung, dass das Foto auch in Bildersuchmaschinen gezeigt wird. Diesen Grundsatz für die urheberrechtlichen Nutzungsrechte hat das LG Köln mit Urteil vom 22.06.2011 (28 O 819/10) auch auf das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person übertragen. Rechtsanwalt Faber erklärt diese Entscheidung. ...

News vom 11. April 2012

11. April 2012: Prüfungspflicht von Verlagen für Inhalte von Werbeanzeigen? - So zumindest das Oberlandesgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 3. Februar 2012, Az.: 6 U 76/11). Das Gericht sieht eine Verantwortlichkeit der Verlage aus der Sicht des Wettbewerbsrechts für sämtliche Inhalte von Werbeanzeigen. Rechtsanwalt Volke erklärt Inhalt und Folgen des Urteils für die unternehmerische Praxis. ...

News vom 10. April 2012

10. April 2012: Vorbeugende Unterlassungserklärung unzulässig? - Werden gegenüber dem Abmahnenden vorbeugende Unterlassungserklärungen bezüglich weiterer Verstöße gegenüber anderen Rechteinhabern abgegeben, so kann dies nach einem Beschluss des OLG Hamburg vom 13.02.2012 (Az.: 3 W 92/11) unzulässig und sogar wettbewerbswidrig sein. Rechtsanwalt Faber erläutert die Gründe. ...

News vom 5. April 2012

05. April 2012: Kein Anspruch aus Namensrecht an Domain bei Zusatz „info“? - So zumindest das Landgericht Düsseldorf in einer Entscheidung (Urteil vom 9. Mai 2001, Az.: 34 O 16/01). Rechtsanwalt Volke erklärt Inhalt und Folgen des Urteils. ...

News vom 4. April 2012

04. April 2012: (K)Eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Framing - Das OLG Celle hatte über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Framings zu entscheiden. Warum das Gericht in seinem Beschluss vom 08.03.2012 (Az.13 W 17/12) dennoch nichts dazu gesagt hat, weiß Rechtsanwalt Faber. ...

News vom 3. April 2012

03. April 2012: Werbung muss vollständige Angaben nennen - Dies gilt auch für die Anschrift des werbenden Unternehmens und die Rechtsform. Ein Verweis auf die Internetseite und dortige genauere Angaben ist auch nach Ansicht des Landgerichts Essen (Urteil vom 23. November 2011, Az.: 41 O 69/11) nicht ausreichend. Das Gerichr bestätigt insoweit andere Gerichte in Deutschland. Rechtsanwalt Albrecht erklärt die Entscheidung. ...

News vom 2. April 2012

02.April 2012: 40 EUR-Klausel - Reicht Widerrufsbelehrung in AGB aus? - So zumindest das Oberlandesgericht (OLG) München in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 7. Februar 2012, Az.: 29 W 212/02).Das Gericht sieht in Widerspruch zur Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, z.B. des OLG Hamm, eine Wiederholung der Widerrufsbelehrung als gesonderter Paragraf innerhalb der AGB als „vertragliche Vereinbarung“ ausreichen, ohne dass die Klausel nochmals losgelöst von der Widerrufsbelehrung dargestellt werden muss. Rechtsanwalt Albrecht erklärt Inhalt und Folgen der Entscheidung und wie Sie auf eine Abmahnung reagieren könn ...

News vom 30. März 2012

30. März 2012: Keine Zuständigkeit bei Filesharing? - Das AG Frankfurt a.M. hat sich im Rahmen einer Entscheidung (Urteil vom 13.02.2012, Az.31 C 2528/11 (17)) bezüglich einer Klage aus einer Filesharing-Abmahnung für örtlich unzuständig erklärt. Rechtsanwalt Faber erläutert die Gründe dieser Entscheidung. ...

News vom 29. März 2012

29. März 2012: Löschung von Bewertungen auf Internetportal - Immer mehr Bewertungsportale beschäftigen sich mit der Bewertung von Personen und deren erbrachten Leistungen. Das dies rechtliche Probleme verursachen kann, erklärt Rechtsanwalt Volke anhand einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 8. März 2012, Az.: 16 U 125/11). ...

News vom 28. März 2012

28. März 2012: Keine Zuständigkeit für ausländisches Urheberrecht? - Das Landgericht Frankfurt am Main hat sich mit Urteil vom 02. Februar 2012 (Az.: 2-03 O 419/09) als unzuständig für Klagen aus einem ausländischen (hier malaysischen) Urheberrecht erklärt. Rechtsanwalt Faber erklärt die Hintergründe dieser Entscheidung und die Auswirkungen für die unternehmerische Praxis. ...

News vom 27. März 2012

27. März 2012: Marken mit beschreibendem Anklang - Oftmals sollen für Waren-und Dienstleistungen im Bereich des Markenrechts beschreibende Angaben geschützt werden. Das dies im Falle einer Beeinträchtigung einer solchen Marken unter Umständen Auswirkungen auf den Markenschutz und die möglichen Ansprüche gegen den Markenrechtsverletzer haben kann, erklärt Rechtsanwalt Volke anhand einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 23. Februar 2012, Az.: 6 U 256/10). ...

News vom 26. März 2012

26. März 2012: Konkretes Wettbewerbsverhältnis oder nicht?! - Dies ist oftmals die Frage von abgemahnten Unternehmen, wenn eine Abmahnung eingeht. Rechtsanwalt Albrecht erklärt, warum diese Frage so wichtig ist und nimmt dabei als Beispiel Bezug auf eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 8. März 2012, Az.: 13 U 174/11). ...

News vom 23. März 2012

23. März 2012: Keine präventive Filterpflicht für Hostingprovider - Der Europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 16.02.2012 (C-360/10) gegen eine präventive Filterpflicht eines Hostingproviders zur Feststellung von rechtsverletzen-den Inhalten ausgesprochen. Rechtsanwalt Faber erklärt den Inhalt und die Konsequenzen dieser Entscheidung. ...

News vom 22. März 2012

22. März 2012: Markenschutz nie ohne Vorabprüfung - Rechtsanwalt Volke erklärt in seinem Beitrag die Gefahren, durch Marken oder Domains ältere Rechte zu verletzen und wie dies vermieden werden kann. ...

News vom 21. März 2012

21. März 2012: Urheberrechtsvergütung für Zahnärzte? - Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 15.02.2012 (C-135/10) entschieden, dass das Abspielen von Tonträgern in einer Zahnarztpraxis für die wartenden Patienten nicht vergütungspflichtig sei. Rechtsanwalt Faber erklärt den Inhalt des Urteils und seine Folgen. ...

News vom 20. März 2012

20. März 2012: Wiederholter Rechtsverstoß kann teuer werden - Der wiederholte Verstoß gegen einen gerichtlichen Unterlassungstitel kann genauso teuer werden wie ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung. Rechtsanwalt Volke erklärt anhand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom 2.Januar 2012, Az.: 6 W 112/11) die Konsequenzen für den Unternehmer. ...

News vom 19. März 2012

19. März 2012: Patentanwaltskosten bei Markenrechtsverstößen - Bei gerichtlichen Rechtsstreitigkeiten zu Markenrechtsverletzungen sind nach wie vor die Kosten eines hinzugezogenen Patentanwaltes erstattet werden. Dies bestätigt aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Entscheidung (Beschluss vom 29. Februar 2012, Az.: 6 W 25/21) und zieht damit eine klare Trennlinie zu den Kosten eines Patentanwaltes für eine markenrechtliche Abmahnung. Rechtsanwalt Albrecht erklärt die gerichtliche Entscheidung und Ihre Folgen. ...

News vom 16. März 2012

16. März 2012: Fehlende Grundpreisangaben sind wettbewerbswidrig - Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 9.2.2012 (Az.: I-4 U 70/11) entschieden, dass in allen Fällen, in denen trotz der rechtlichen Verpflichtung kein Grundpreis angegeben wurde, ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Rechtsanwalt Faber erläutert die Gründe des Gerichts und wie Sie eine mögliche Abmahnung vermeiden können. ...

News vom 15. März 2012

15. März 2012: Werbung mit Firmenjubiläum - Um die Aufmerksamkeit von potentiellen Kunden zu erlangen, ist auch die Werbung mit einem Firmenjubiläum des Werbenden ein probates Mittel. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 24. Januar 2012, Az.: I-4 U 129/11) ist dabei ein Inhaberwechsel aus Sicht des Wettbewerbsrechts unschädlich. Rechtsanwalt Albrecht erklärt die Entscheidung und deren Folgen. ...

News vom 14. März 2012

14. März 2012: Fotos ehemaliger Mitarbeiter auf der Website - Werden Fotos ehemaliger Arbeitnehmer auf der Internetseite des Arbeitgebers verwendet, so stellt dies nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 24.01.2012 (Az.: 19 SaGa 1480/11) eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Rechtsanwalt Faber erläutert die Besonderheit an dieser Entscheidung. ...

News vom 13. März 2012

13. März 2012: Marke oder geschäftliche Bezeichnung? - Rechtsanwalt Volke erklärt den Unterschied zwischen der Marke und einer geschäftlichen Bezeichnung als Schutzrecht und nennt dabei die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie Vor- und Nachteile für Ihr Unternehmen. ...

News vom 12. März 2012

12.März 2012: Kostentragungsvereinbarung bei Widerrufsrecht - Auch hier kommt es auf die richtige Formulierung an, um eine Abmahnung zu vermeiden. Rechtsanwalt Albrecht erklärt anhand des Urteils des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. Februar 2011, Az.: 6 U 80/10 die Vorgaben der Rechtsprechung. ...

News vom 9. März 2012

09. März 2012: Datenschutzverstoß als Wettbewerbsverletzung? - Sind Verstöße gegen das Patenrecht oder auch Datenschutzrecht zugleich wettbewerbswidrig? Rechtsanwalt Volke erklärt die rechtlichen Rahmenbedingungen. ...

News vom 8. März 2012

08. März 2012: Schutz von Multimediawerken - Was sind Multimediawerke und wann genießen diese –urheberrechtlichen- Schutz? Rechtsanwalt Faber erläutert die wesentlichen Voraussetzungen. ...

News vom 7. März 2012

07. März 2012: Button-Lösung beschlossen - Am 2. März 2012 hat der Bundestag eine wichtige Änderung für Anbieter im E-Commerce beschlossen. Nach Verkündung und Übergangsfrist von drei Monaten muss z.B. in jedem Onlineshop ein Button mit der Schrift „zahlungspflichtig bestellen“ verwendet werden. Erfolgt eine solche Darstellung nicht, wird kein wirksamer Vertrag geschlossen. Rechtsanwalt Volke erklärt die Änderung der gesetzlichen Vorschriften. ...

News vom 6. März 2012

06.März 2012: Kein Urheberrechtsschutz für Fußballspielpläne - Wir hatten bereits über den Schlussantrag des Generalanwalts zur Frage des urheberrechtlichen Schutzes der Spielpläne von Sportveranstaltungen berichtet. Rechtsanwalt Faber erklärt, warum auch der Europäische Gerichtshof in der Entscheidung vom 1. März 2012 (Rechtssache C-640/10) einen grundsätzlichen Schutz für Fußballspielpläne nicht erkennt. ...

News vom 5. März 2012

05. März 2012: Unzulässige Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Immer wieder sind Klauseln aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Thema von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. So hatte das Landgericht Bochum im Rahmen einer Entscheidung (Urteil vom 25. Oktober 2011, Az.: 12 O 170/11) u.a. über folgende Klausel zu entscheiden: „Bei erkennbaren und offensichtlichen Transportschäden ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, die Annahme zu verweigern. Der Kunde hat die Transportschäden unverzüglich L und dem Spediteur anzuzeigen. Nicht erkennbare und offensichtliche Transportschäden sind binnen einer Frist von fünf Werktagen nach Annahme an L und an den Spediteur in schriftlicher Form zu melden.“ Rechtsanwalt Albrecht erklärt anhand dieses Beispiels die Problematik von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wettbewerbsrecht. ...

News vom 2. März 2012

02. März 2012: Wenn Disclaimer genutzt wird, kein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten? - So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 31. Januar 2012, Az.: I-4 U 169/11). Ein Mitbewerber war im Wege einer Abmahnung gegen ein anderes Unternehmen vorgegangen und hatte im Impressum der eigenen Internetseite folgende Formulierung verwendet: “Um die Kosten eines Rechtsstreits zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvoll-ständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Problemen auf dem Postwege kontaktieren. Eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung ohne die-sen vorab Kontakt, wird aus Sicht der Schadensminderungspflicht als unzulässig abgewiesen.” Das Gericht verneinte den Anspruch auf Kostenerstattung. Rechtsanwalt Volke erklärt dieses überraschende Urteil. ...

News vom 1. März 2012

01.März 2012: Haftung für erstellte Website - Auch wenn man die Erstellung einer Internetseite in die Hände eines spezialisierten Unternehmens gibt, haftet der Seitenbetreiber für mögliche Urheberrechtsverletzungen. An einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.06.2011 (Az.: I-4 U 208/10) erläutert Rechtsanwalt Faber die Gründe. ...

News vom 29. Februar 2012

29. Februar 2012: IP-Ermittlung bei Tauschbörsenabmahnungen - Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit einem Urteil vom 09.02.2012 (Az.: 2-03 O 394/11) eine einstweilige Verfügung des Urhebers wieder aufgehoben, da die Richtigkeit der Ermittlung einer IP-Adresse nicht glaubhaft gemacht wurde. Rechtsanwalt Faber erklärt die Hintergründe dieser Entscheidung. ...

News vom 28. Februar 2012

28. Februar 2012: Trennungsgebot beachten - Das Trennungsgebot zwischen Werbung und redaktionellem Inhalt ist in sämtlichen Medien ein wichtiges Thema, dass oftmals nicht ausreichend Beachtung findet. Das Oberlandesgericht Hamm hatte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20. Dezember 2011, Az.: I-4 U 152/11) einen Fall zu entscheiden, den Rechtsanwalt Volke erläutert. ...

News vom 27. Februar 2012

27. Februar 2012: Irreführung durch Unterlassen - Anhand einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach (Urteil vom 8. Februar 2012, Az.: 8 O 50/11) stellt Rechtsanwalt Albrecht die Gefahren und die Folgen der Unterlassung der Darstellung von wichtigen Angaben im Rahmen von Werbeaussendungen dar. ...

News vom 24. Februar 2012

24. Februar 2012: Benutzeroberflächen & Wettbewerbsrecht - Mit Urteil vom 14.04.2012 hat sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 6 U 46/09) auch mit der Frage beschäftigt, welche wettbewerbsrechtlichen Ansprüche bei einer Übernahme von Benutzeroberflächen in Betracht kommen. Rechtsanwalt Faber erklärt, worauf hier zu achten ist. ...

News vom 23. Februar 2012

23. Februar 2012: Social Media & Strafrecht - Aktuell wird heftig über die Beschlagnahme eines Facebook-Accounts durch einen Richter am Amtsgericht Reutlingen diskutiert. Rechtsanwalt Volke erläutert die Grundlagen und Folgen einer solchen Entscheidung. ...

News vom 22. Februar 2012

22. Februar 2012: Urheberrechtlicher Schutz für Benutzeroberflächen? - Anhand eines Urteils des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14.04.2010 (Az.: 6 U 46/09) erläutert Rechtsanwalt Faber welche urheberechtlichen Ansprüche in diesen Fällen in Betracht kommen können. ...

News vom 21. Februar 2012

21. Februar 2012: Google AdWords & Recht - Sehr lange Zeit waren sich deutsche Gerichte uneins bei der Frage, ob Marken als Keyword genutzt werden können, um Werbeanzeigen in Internetsuchmaschinen generieren zu können. Rechtsanwalt Volke erklärt die Rechtslage unter Berücksichtigung eines Urteils des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2011. ...

News vom 20. Februar 2012

20. Februar 2012: Die unverzügliche Widerrufsbelehrung - 14 Tage Widerrufsfrist oder 1 Monat?! Bei Verkäufen über die Internethandelsplattform hängt dies davon ab, ob die E-Mail mit der Widerrufsbelehrung „unverzüglich“ verschickt wird. Wann dies der Fall ist, erklärt Rechtsanwalt Albrecht anhand einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 10. Januar 2012, Az.: I-4 U 145/11) ...

News vom 17. Februar 2012

17. Februar 2012: Aktuelles zum Domainrecht - Gibt es einen Anspruch des Domaininhabers auf “Richtigkeit” der WHOIS-Datenbank der DENIC? Unter welchen Voraussetzung der Bundesgerichtshof diese Frage bejahte erklärt Rechtsanwalt Faber auf Grundlage des Urteils vom 18.01.2012 I ZR 187/10. ...

News vom 16. Februar 2012

16. Februar 2012: BGH zu Rechtsmissbrauch - Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 6. Oktober 2011, Az.: I ZR 42/10) auch zur Frage des Rechtsmissbrauchs im Wettbewerbsrecht Stellung genommen. Rechtsanwalt Volke erklärt die Folgen der Entscheidung ...

News vom 14. Februar 2012

14. Februar 2012: Wettbewerbsverstoß durch falsche Einordnung? - Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 6. Oktober 2011, Az.: I ZR 42/10), dass eine falsche Einsortierung eines Warenangebots in einer Internetverkaufsplattform nicht zwingend einen Wettbewerbsverstoß begründet. Rechtsanwalt Volke erklärt die Folgen der Entscheidung. ...

News vom 13. Februar 2012

13. Februar 2012: Straßburg zum Persönlichkeitsrecht - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte aktuell (Urteil vom 7.2.2012 – 40660/08) erneut über eine Fotoveröffentlichung von Caroline von Hannover (vormals Monaco) in der Presse zu entscheiden. Diesmal waren die Fotos aus einem Skiurlaub zulässig veröffentlicht worden. Rechtsanwalt Faber erklärt, aus welchen Gründen das Gericht zu seiner Entscheidung kam. ...

News vom 10. Februar 2012

10. Februar 2012: Berichterstattung über Mitgliedschaft zulässig? - Darf über die Mitgliedschaft in Vereinen, Gruppen oder (politischen) Parteien einer Person berichtet werden? Anhand eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) erläutert Rechtsanwalt Faber die Voraussetzungen (BGH, Urteil vom 20.12.2011, Az.: VI ZR 262/10). ...

News vom 9. Februar 2012

09. Februar 2012: Social-Media & Recht - Immer mehr Unternehmen nutzen Soziale Netzwerke als Marketinginstrument. Rechtsanwalt Volke stellt mögliche rechtliche Risiken in seinem Video dar. ...

News vom 8. Februar 2012

08. Februar 2012: Schutz für Fussballspielpläne? - Sind Spielpläne von Fussballmeisterschaften urheberrechtlich geschützte Datenbanken oder nicht? Mehr dazu in unserem Beitrag. Rechtsanwalt Faber erklärt in seinem Videobeitrag, warum ein Generalanwalt bei Europäischen Gerichtshof in seinem Schlussantrag in dem dort laufenden Verfahren zu dem Aktenzeichen C-604/10 grundsätzlich keinen Schutz nach dem Urheberrecht sieht. ...

News vom 7. Februar 2012

07. Februar 2012: Datenschutz - Datenschutz ist ein alltägliches Problem für alle Unternehmen. Rechtsanwalt Volke weißt auf die Wichtigkeit des Datenschutzrechtes für Ihr Unternehmen hin. ...

News vom 6. Februar 2012

06. Februar 2012: Abmahnung erhalten - Was tun? - Rechtsanwalt Albrecht erläutert, wie Sie auf keinen Fall auf eine Abmahnung reagieren sollte. ...

News vom 3. Februar 2012

03. Februar 2012: Keine Kostenerstattung bei Eigenabmahnung - Das Oberlandesgericht Frankfurt vertritt in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 10. Januar 2012, Az.: 11 U 36/11) die Ansicht, dass bei einer Abmahnung durch den Rechteinhaber keine weiteren Kosten für eine nachfolgende Abmahnung durch einen Rechtsanwalt geltend gemacht werden können. Rechtsanwalt Faber erklärt die Auswirkungen dieses Urteils. ...

News vom 2. Februar 2012

02. Februar 2012: Werbung muss Anschrift enthalten - Immer mehr Gerichte entscheiden, dass Werbung gerade im Printbereich die Anschrift des Werbenden enthalten muss. So auch das OLG Hamburg in einer Entscheidung (Beschluss vom 20. Oktober 2011, Az.: 5 W 134/11), die Rechtsanwalt Volke näher erläutert. ...

News vom 1. Februar 2012

01. Februar 2012: Drohen Abmahnungen wegen Schließung von Megaupload? - Rechtsanwalt Faber äußert sich zu Gerüchten und Berichten im Internet und stellt die Rechtslage dar. ...

News vom 31. Januar 2012

"Bilderklau im Internet" - Die unberechtigte Übernahme von Fotografien stellen gerade im Bereich des E-Commerce ein großes Problem dar. Rechtsanwalt Faber erläutert die rechtlichen Grundlagen. Hier geht es zum Download Whitepaper_Urheberrecht ...

News vom 31. Januar 2012

31. Januar 2012: Trennungsgebot beachten - Die Versuchung ist bei vielen Werbenden groß, Werbung nicht als Anzeige zu kennzeichnen und als redaktionelle Texte darzustellen. Das dies große rechtliche Probleme verursachen kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung (Urteil vom 29. Dezember 2011, Az.: 6 U 30/11), die Rechtsanwalt Volke in seinem Beitrag erklärt. ...

News vom 30. Januar 2012

30. Januar 2012: Neue Entwicklung zu Garantiewerbung - Das Oberlandesgericht Hamm hat erneut entschieden (Urteil vom 15. Dezember 2011, Az.: I-4 U 116/11), dass bei Verkaufsangeboten in Form einer Sofort-Kauf-Option über die Internethandelsplattform ebay hinsichtlich der Werbung mit einer Garantie besondere rechtliche Voraussetzungen zu berücksichtigen sind. Rechtsanwalt Albrecht erklärt das Urteil und seine Folgen. ...

News vom 27. Januar 2012

27.Januar 2012: Streitwert bei Abmahnungen aus Urheberrecht - Der Streitwert soll nicht den Abgemahnten disziplinieren. Bei der Berechnung des Streitwertes bei einer urheberrechtswidrigen Nutzung von Fotografien sieht das Oberlandesgericht Celle keinen Anlass einen Strafcharakter einfließen zu lassen. Rechtsanwalt Faber erklärt, worauf das OLG Celle vielmehr tatsächlich abstellt (OLG Celle, Beschluss vom 07.12.2011, Az.: 13 U 130/11). ...

News vom 26. Januar 2012

26. Januar 2012: Unklare Werbung mit Testergebnissen - Eine Werbung mit Testergebnissen muss klar und verständlich sein. Dies beinhaltet auch die Größe der Darstellung und die Schriftgröße. Rechtsanwalt Volke erklärt die Auswirkungen einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 13. Oktober 2011, Az.: 4 U 141/11) ...

News vom 25. Januar 2012

25. Januar 2012: Abmahnung aus Markenrecht – Keine Patentanwaltskosten - Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof bereits vor einiger Zeit aufgestellt. Ebenso gilt es auch für den Fall, dass zunächst ein Patentanwalt die Abmahnung verfasst und dann von einem Rechtsanwalt prüfen lässt. Rechtsanwalt Faber zu einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Urteil vom 05.01.2012, Az.: 6 U 107/10). ...

News vom 24. Januar 2012

24. Januar 2012: E-Commerce & Kartellrecht - Markenhersteller möchten gerne den Verkauf von Waren im Internet kontrollieren und greifen oftmals zu Mitteln der Reglementierung. Rechtsanwalt Volke erläutert die Entscheidung des EuGH, wonach ein Internetvertriebsverbot in einem selektiven Vertriebssystem nicht zulässig ist (Urteil vom 13. Oktober 2011, Az.: C-439/09). ...

News vom 23. Januar 2012

23.Januar 2012: Werbung mit Testergebnissen - Gern gesehen und das nicht nur im E-Commerce: Die Werbung mit Testergebnissen. Das Oberlandesgericht Köln hatte in einer Entscheidung (Beschluss vom 11.November 2011, Az.: 6 U 18/11) eine Prospektwerbung zu betrachten, in der mit einem solchen Testergebnis geworben worden war. Rechtsanwalt Albrecht erklärt die Entscheidung und die Folgen. ...

News vom 20. Januar 2012

20.Januar 2012: Vertragsklauseln unzulässig - Unzulässige Klauseln sind in einigen Verträgen von Verlagen mit freien Journalisten zu finden. Nutzungsrechtseinräumungen gegenüber Presseunternehmen zu einem Pauschalbetrag können rechtlich unzulässig und ggf. auch wettbewerbswidrig sein. Rechtsanwalt Faber zeigt dies an einer Entscheidung des LG Mannheim (Urteil vom 05.12.2011; Az.: 7 O 442/11). ...

News vom 19. Januar 2012

19. Januar 2012: Rabattaktion darf nicht verlängert werden - Dies gilt nach der neueren Rechtsprechung immer dann, wenn im Rahmen der ersten Bewerbung einer Rabattaktion eine zeitliche Befristung vorgenommen wurde. In seinem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Volke die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 7. Juli 2011, Az.: I ZR 181/10 – Frühlings-Spezial) ...

News vom 18. Januar 2012

18. Januar 2012:Gefährliche „Mc“-Marken - Oftmals führen Ideen für eine Markenanmeldung dazu, dass eine bekannte Marke als Vorbild genutzt und teile dieser Marke verwendet werden. Das Bundespatentgericht hat aktuell die Löschung einer Wort-/Bildmarke „McSeafood“ auf den Antrag von „Mc DONALDS“ hin bestätigt. Rechtsanwalt Faber erklärt die Hintergründe der Entscheidung (BPatG, Beschluss vom 07.12.2011 -28 W (pat) 25/10). ...

News vom 17. Januar 2012

17. Januar 2012: Werbung für Internetzugänge - Oftmals werden Werbeaussagen eher von der Kreativität der Unternehmen gekennzeichnet und sind aus rechtlicher Sicht eher kritisch zu betrachten. Rechtsanwalt Volke erklärt in seinem Beitrag die gerichtlichen Entscheidungen des OLG Köln (Urteile vom 16. Dezember 2011, Az.: 6 U 146/11 und 6 U 150/11) zu irreführenden Werbeaussagen von Internetdienstleistern. ...

News vom 16. Januar 2012

16. Januar 2012: Die Artikelbeschreibung - Jedes Wort einer Artikelbeschreibung kann von rechtlicher Bedeutung sein. Rechtsanwalt Albrecht erklärt die Rechtslage und nimmt dabei Bezug auf eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 22. November 2011, Az.: 4 U 98/11). ...

News vom 13. Januar 2012

13. Januar 2012: Neue Top-Level-Domains verfügbar - Seit dem 12. Januar 2012 sind die neuen Top-Level-Domains u.a. für Unternehmensnamen verfügbar. Interessenten können sich bei der ICANN bewerben. Rechtsanwalt Volke erklärt die Neuerungen. ...

News vom 12. Januar 2012

12. Januar 2012: Streitwert bei privatem "Bilderklau" - Die unberechtigt Übernahme von Produktbildern ist im E-Commerce ein großes Problem, dass zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden führen kann. Rechtsanwalt Faber erläutert einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln zum Streitwert für eine unberechtigte Bildernutzung für einen privaten eBay-Verkauf. (OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2011 6 W 256/11). ...

News vom 11. Januar 2012

11. Januar 2012: Vorsicht bei Garantiewerbung - Die Werbung mit einer Garantie kann zum rechtlichen Fallstrick werden. Rechtsanwalt Albrecht erklärt die Rechtslage und die unterschiedlichen Auswirkungen auf den Onlinehandel. Er nimmt dabei Bezug auf eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 22. November 2011, Az.: 4 U 98/11). ...

News vom 10. Januar 2012

10.01.2012: Trennungsgebot gilt auch im Internet - Werbung ist immer zu kennzeichnen. Ein Verstoß gegen das Trennungsgebot von redaktionellem Inhalt und Werbung, z.B. in Form einer Werbeanzeige stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Rechtsanwalt Faber erläutert diesen Grundsatz anhand eines Urteils des LG Düsseldorf (Urteil vom 28.11.2011, Az.: 12 O 329/11). ...

News vom 9. Januar 2012

09.01.2012: Vorsicht bei Reaktion auf Abmahnung - Wenn eine Abmahnung eingeht, ist der Ärger und die Aufregung oft groß. Jedoch sollte danach keine unbedachten Reaktionen erfolgen, die sich im Nachhinein als rechtlich nachteilig darstellen können. Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung (Urteil vom 19. Juli 2011, Az.: I-4 U 22/11) zu entscheiden. ...

News vom 6. Januar 2012

06.01.2012: Irreführende Produktbewerbung - Der Verkauf von Produkten über die Internethandelsplattform Amazon ist nicht ohne rechtliche Risiken. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Händler sich an bestehende Produktbeschreibungen “heranhängt”, die eine geschützte Marke enthalten. Rechtsanwalt Albrecht nimmt in seinem Beitrag Bezug auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 19. Juli 2011, Az.: I-4 U 22/11). ...

News vom 5. Januar 2012

05.01.2012: Werbung mit Markenschutz - Mit Zeichen wie „TM“ oder „®“ darf nur dann geworben werden, wenn und soweit eine Bezeichnung den entsprechenden Schutz genießt. Rechtsanwalt Albrecht erklärt in seinem Beitrag, in welchen Fällen eine solche Werbung zulässig ist und wann nicht. ...

News vom 4. Januar 2012

04.01.2012: Abmahnung nur mit Vollmacht? - Rechtsanwalt Albrecht nimmt in seinem Beitrag Bezug auf die Entscheidung des BGH vom 19.05.2010 (Az.: I ZR 140/08), mit der die lange streitige Frage, ob einer Abmahnung eine Vollmacht beizufügen ist, geklärt wurde. ...

News vom 3. Januar 2012

03.01.2012: Gegenabmahnung im Urheberrecht erforderlich? - Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart (Beschluss vom 17. August 2011, Az.: 4 W 40/11) muss vor Erhebung einer negativen Feststellungsklage in Bezug auf eine urheberrechtliche Abmahnung keine Gegenabmahnung ausgesprochen werden. Rechtsanwalt Albrecht erklärt die Möglichkeit der Gegenabmahnung und mögliche Kostenrisiken für Gerichtsverfahren. ...

News vom 2. Januar 2012

02.01.2012: Die IR-Marke - Rechtsanwalt Albrecht erklärt in seinem Beitrag, wann und unter welchen Umständen eine Registrierung einer Bezeichnung als sog. IR-Marke möglich ist. Dabei werden sowohl die Vorteile als auch bestehende Nachteile dargestellt. ...

News vom 30. Dezember 2011

30.12.2011: Die Gemeinschaftsmarke - Die EU-Marke, offizielle Gemeinschaftsmarke genannt, erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Mit einer Anmeldung bei einer zentralen Stelle kann ein umfassender Schutz erreicht werden. Welche Voraussetzungen an die Anmeldung einer solchen EU-Marke geknüpft sind, erläutert Rechtsanwalt Albrecht. ...

News vom 29. Dezember 2011

29.12.2011: Die deutsche Marke – Basis des Markenschutzes - Der Schutz einer Bezeichnung als Marke in Deutschland sollte immer der Ausgangspunkt für jeglichen Markenschutz sein. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass der Tätigkeitsbereich der meisten Unternehmen zunächst auf dieses Teritorium beschränkt sein dürfte. Rechtsanwalt Albrecht erklärt die Schutzvoraussetzungen einer deutschen Marke. ...

News vom 28. Dezember 2011

28.12.2011:Produktdarstellungen müssen zutreffend sein - Ansonsten besteht die Gefahr, unter anderem aufgrund einer Irreführung wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen zu werden. So auch in einem Fall, den das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 26. Juli 2011, Az.: 6 U 275/10) zu entscheiden hatte. Rechtsanwalt Albrecht erklärt kurz den Inhalt der Entscheidung und weist auf die Gefahren von Rechtsverstößen hin. ...

News vom 27. Dezember 2011

27.12.2011: Abmahnung erhalten – was tun? - Rechtsanwalt Albrecht gibt in seinem Beitrag Tipps zum richtigen Umgang mit einer Abmahnung und zeigt auf, welche Reaktionen Sie keinesfalls zeigen sollten. ...

News vom 23. Dezember 2011

23.12.2011: Einwurf von Gratiswerbung trotz Sperrvermerk - Obwohl am Briefkasten die Bitte keine Werbung einzuwerfen angebracht ist, hält das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 14.7.2011 Az.: 4 U 42/11) Werbung in Gratiszeitungen für zulässig. Rechtsanwalt Faber sagt warum. ...

News vom 22. Dezember 2011

22.12.2011: Der Weg zur eingetragenen Marke - Welche Formen sind als geschützte Marke denkbar? Was ist bei der Markenanmeldung zu beachten? Rechtsanwalt Albrecht gibt in seinem Beitrag erste Tipps, wenn Sie sich mit der Frage beschäftigen, Markenschutz erlangen zu wollen. ...

News vom 21. Dezember 2011

21.12.2011: Filesharing-Klage vor falschem Gericht? - Das AG Franfurt am Main hat am 12.12.2011 (Az: 31 C 2523/11 darauf hingewiesen, dass es sich für die Zahlungsklage aus einer Abmahnung wegen der Verletzung von Urheberrechten im Rahmen der Nutzung von Internettauschbörsen für örtlich unzuständig hält. Rechtsanwalt Faber erläutert, was davon zu halten ist. ...

News vom 20. Dezember 2011

20.12.2011: Werbung mit Testergebnis muss lesbar sein - Immer wieder kommt es dabei zu Abmahnungen, da die Vorgaben nicht eingehalten werden oder z.B. die Darstellungen im Rahmen der Bewerbung mit Testergebnissen nicht lesbar sind. Rechtsanwalt Albrecht erklärt unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln (Urteil vom 6. Oktober 2011, Az.: 31 O 205/11) mögliche rechtliche Fallstricke bei der werblichen Darstellung von Logos oder detaillierten Ergebnissen von Waren-oder Diensleistungstests ...

News vom 19. Dezember 2011

19.12.2011:Bilder aus Internetarchiven – Gefahr durch die Hintertür? - Rechtsanwalt Faber erklärt Ihnen in seinem Beitrag, warum auch bei (scheinbar) rechtmäßig erworbenen Fotos aus Internetarchiven aus rechtlicher Sicht Fallen bestehen. ...

News vom 15. Dezember 2011

15.12.2011: Trotz Markenverletzung kein Anspruch - Immer wieder kommt es zu Verletzungen von Markenrechten auch im E-Commerce. Doch unter bestimmten Umständen kann aus dem berechtigten Anspruch des Markeninhabers ein rechtsmissbräuchliches Handeln werden. Rechtsanwalt Albrecht erklärt die Auswirkungen einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 27.10.2011, Az.: 6 U 178/10). ...

News vom 14. Dezember 2011

14.12.2011: Vorsicht bei Werbung mit Leserumfragen - Das Landgericht Ulm sieht in einer Entscheidung (Urteil vom 30. September 2011, Az.: 10 O 102/11 KfH) die Werbung mit Leserumfragen über Waren oder Dienstleistungen ohne Angabe der genauen Fundstelle als wettbewerbswidrig an. Rechtsanwalt Albrecht erklärt die Entscheidung und die Konsequenzen für Ihr Unternehmen. ...

News vom 13. Dezember 2011

13.12.2011: Produktfotografien und Urheberrechtsschutz - Wann darf dürfen Sie Fotos Dritter verwenden und was ist dabei zu beachten. Rechtsanwalt Faber weist auf die Rechtslage hin und klärt verbreitete Irrtümer auf. ...

News vom 12. Dezember 2011

12.12.2012: Nutzung von Plugins für Soziale Netzwerke - Ab sofort sollten Internetseitenbetreiber auf die Nutzung verzichten. Dies ist die Konsequenz eines Beschlusses des sog. Düsseldorfer Kreises, den Rechtsanwalt Albrecht in seinem Beitrag erklärt. Den Beschluss können Sie auch hier nachlesen (.pdf) : http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/08122011DSInSozialenNetzwerken.pdf?__blob=publicationFile ...

News vom 9. Dezember 2011

09.12.2011: Urheberrecht an Internetseiten? - Wann genießen Internetseiten als Gesamtheit urheberrechtlichen Schutz, wann nur die einzelnen Elemente. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Rechtsanwalt Faber erklärt, worauf es bei der Beantwortung dieser Fragen ankommt. ...

News vom 8. Dezember 2011

08.12.2011: Sind bekannte Redewendungen urheberrechtlich geschützt? - Falls ja, wann darf man diese verwenden. Rechtsanwalt Faber erläutert dies an einem aktuellen Urteil zu einem Ausspruch von Karl Valentin. (LG München I, Urteil vom 8.9.2011, Az.: 7 O 8226/11) ...

News vom 7. Dezember 2011

07.12.2011: Nutzung von Google Analytics - Für die Nutzung von Google Analytics sind seit September 2011 aus rechtlicher Sicht Neuerungen zu beachten. Rechtsanwalt Albrecht stellt die Neuerungen in seinem Beitrag vor. ...

News vom 6. Dezember 2011

06.12.2011:Haftung des Webmasters & das Urheberrecht - Wann und wofür haftet ein (technischer) Webmaster für Verletzungen des Urheberrechts auf der von ihm betreuten Seite? Rechtsanwalt Faber beantwortet diese Frage anhand einer aktuellen Entscheidung des AG Bochum (Urteil vom 9.11.2011 Az.: 42 C 181/11). ...

News vom 5. Dezember 2011

05.12.2011: Werbung im Selbstverständlichkeiten - Aussagen wie “Bei uns erhalten Sie 14 Tage Widerrufsrecht” werden gerne als Werbung genutzt. Rechtsanwalt Albrecht erläutert kurz, unter welchen Umständen solche Aussagen zur Gefahr werden können. ...

News vom 2. Dezember 2011

02.12.2011:Markenschutz passé? - Verliert eine eingetragene Marke ihren Schutz, wenn man sie in der Gestaltung abwandelt? Rechtsanwalt Volke erklärt die Problematik der Frage der rechtserhaltenden Benutzung von eingetragenen Marken anhand zweier aktueller Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 17. August 2011 – I ZR 84/09 – PROTI sowie Beschluss vom 24. November 2011 – I ZR 206/10 – Stofffähnchen II) ...

News vom 1. Dezember 2011

01.12.2011: Verletzung von Markenrechten im E-Commerce - Die Nutzung von Marken zur Werbung und die anschließende Lieferung von No-Name-Produkten stellt ein großes Problem dar. Rechtsanwalt Albrecht nimmt in seinem Beitrag unter anderem auf eine Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 26. Mai 2011, Az.: I-4 U 15/11). ...

News vom 30. November 2011

30.11.2011: Sind Produktbeschreibungen vom Urheberrecht geschützt? - Rechtsanwalt Albrecht zu einer Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 30. September 2011;Az.: 6 U 82/11). ...

News vom 29. November 2011

29.11.2011: Grundpreisangabe in Artikelbeschreibung bei Verkäufen über eBay reicht nicht aus - So das Landgericht Hamburg in einer Entscheidung (Urteil vom 24. November 2011, Az.: 327 O 196/11; n.rkr.) ...

News vom 28. November 2011

28.11.2011: Durchgestrichene Preise & die Folgen - Preiswerbung ist wesentlich für Unternehmen, egal ob im E-Commerce oder klassischen Handel. Die Werbung mit durchgestrichenen Preisen beeinhaltet jedoch einige Risiken, auf die Rechtsanwalt Albrecht näher eingeht. ...

News vom 25. November 2011

25.11.2011: fehlerhafte Widerrufsbelehrung kein Bagatellverstoß - Rechtsanwalt und Fachanwalt Rolf Albrecht zu einer Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 13. Oktober 2011, Az.: I-4 U 99/11), wonach eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im E-Commerce keinen wettbewerbsrechtlichen Bagatellverstoß darstellt. ...

News vom 24. November 2011

24.11.2011: Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen - Rechtsanwalt Rolf Albrecht zu den Änderungen der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen, die ab dem 5. November 2011 gelten. ...

News vom 23. November 2011

23.11.2011: AGB im E-Commerce - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind im E-Commerce ein ständiges Thema. Rolf Albrecht, Rechtsanwalt und Fachanwalt, nimmt anhand einer aktuellen Entscheidung Beschluss vom 27.07.2011, Az.: 6 W 55/11) zu dieser Materie Stellung. ...

News vom 22. November 2011

22.11.2011:Anschrift des Werbenden muss in Werbung enthalten sein - Werbung muss immer die Anschrift des Werbenden enthalten. Ein Verweis auf eine Internetseite ist nach Ansicht einiger Gerichte nicht ausreichend und stellt einen Wettbewerbsverstoß der Irreführung durch Unterlassen dar. Rolf Albrecht, Rechtsanwalt und Fachanwalt, zu diesem Thema Stellung. ...

News vom 21. November 2011

21.11.2011: Missbrauch einer Domainregistrierung - Bei Missbrauch einer Domainregistrierung ist in bestimmten Fällen ein direkter Anspruch eines Rechteinhabers gegen die DENIC eG durchsetzbar. Rolf Albrecht, Rechtsanwalt und Fachanwalt, erklärt den Inhalt einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 27. Oktober 2011, Az.: I ZR 131/10). ...

News vom 20. November 2011

20.11.2011: Haftung des Admin-C - Die Haftung des Admin-C einer Internetdomain. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung (Urteil vom 9. November 2011, Az.: I ZR 150/09) eine Haftung für Rechtsverletzungen bejaht und Prüfungspflichten dargestellt. Rolf Albrecht, Rechtsanwalt und Fachanwalt, stellt den Inhalt der Entscheidung dar. ...

News vom 7. November 2011

„Werbung hat Identität des Unternehmens anzugeben“ Albrecht, RA und FA - Dies gilt auch für Werbeprospekte. So das OLG Hamm in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 13. Oktober 2011, Az.: I-4 W 84/11). Beanstandet worden war der Werbeprospekt eines Möbelhauses, da dort weder die Identität des Unternehmens noch dessen Geschäftssitz im Rahmen des Werbeprospekts genannt waren. Dies sieht das Gericht als irreführende geschäftliche Handlungen an. Gleiches gilt auch für die beworbene Finanzierung von Waren, wenn der Werbedarstellung keinerlei Angaben zu dem Kreditinstitut entnommen werden kann. Autor: Rechtsanwalt Rolf Albrecht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Informationstechnologierecht Kontakt: albrecht@volke2-0.de ...

News vom 4. November 2011

„Google-Adwords mit neuer Position?“ Faber, RA, FA und LL.M. - Über den Suchergebnissen und rechts daneben. Dies sind bislang die bekannten Positionen der Adword Anzeigen von Google. Nach einer Meldung der Branchenzeitung internet world testet der Suchmaschinenbetreiber eine neue Position unterhalb der Suchergebnisse. Grund hierfür sei, dass erste Tests bereits darauf hingewiesen hätten, dass die Anzeigen unterhalb der Ergebnisse von den Nutzern besser wahrgenommen würden als die auf der rechten Seite. Sascha Faber, LL.M. (Medienrecht) Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Kontakt: faber@volke2-0.de ...

News vom 3. November 2011

„Google-Maps: Details zur Kostenpflicht“ Faber, RA, FA und LL.M. - Die Einbindung von Google-Maps wird bald kostenpflichtig. Zu dieser bereits seit längerem bekannten Tatsache gibt Google nun Details bekannt. So soll die Kostenpflicht Anfang 2012 eingeführt werden und laut internet world ab 25.000 Seitenabrufen pro Tag beginnen. Allerdings können bei besonderen Karten Kosten auch schon ab 2.500 täglichen Abrufen entstehen. Als Grund für diesen Schritt nennt Google die entstandenen Betriebskosten. Nur über den Weg einer Kostenpflichtigkeit könne die langfristige Zukunft des Dienstes sicher gestellt werden. Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Kontakt: faber@volke2-0.de ...

News vom 5. September 2011

Neue Regelungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht gelten seit dem 4.August - Wie bereits mehrfach an diese Stelle berichtet, ändern sich die gesetzlichen Regelungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht. Der Gesetzgeber gewährt dazu eine Übergangsfrist bis zum 4. November 2011. Danach ist die Verwendung der alten Regelungen unzulässig und damit auch als Wettbewerbsverstoß verfolgbar. Beachten Sie den Fristablauf!Gerne helfen wir Ihnen bei der Umsetzung! Kontaktieren Sie uns! ...

News vom 5. September 2011

AGB-Klausel zu Lieferfrist kann unwirksam sein - So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 27. Juli 2011, Az.: 6 W 55/11). Nach Ansicht des Gerichts stellt die Verwendung folgender Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einen Wettbewerbsverstoß dar: „Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang.“ Das Gericht begründet seine Ansicht wie folgt: „..Denn wegen der Formulierung „in der Regel …“ ist die Lieferfrist entgegen § 308 Nr. 1 BGB nicht hinreichend bestimmt. Entgegen der Auffassung des Landgerichts und des Landgerichts Hamburg (Entscheidung vom 12.11.2008, Az. 312 O 733/08) bedeutet die mit dieser Formulierung einhergehende Relativierung nicht nur, dass der Verwender nicht immer hundertprozentig gewährleisten kann, dass die Versendung binnen dieser Frist stattfinden kann. Aus der Formulierung ergibt sich gerade nicht, wie das Landgericht meint, dass der Verwender sich nur im Falle vereinzelter, unvorhergesehene Schwierigkeiten eine spätere Lieferung vorbehalten will. Die gebotene kundenfeindlichste Auslegung muss zu dem Verständnis führen, dass es sich der...

News vom 5. September 2011

Bagatellverstoß bei fehlenden genaueren Angaben von Versandkosten ins Ausland? - So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 27. Juli 2011, Az.: 6 W 55/11). Nach Ansicht des Gerichts stellt die Verwendung folgender Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keinen Wettbewerbsverstoß dar: “bei Lieferung ins Ausland werden die Versandkosten individuell vereinbart.” Das Gericht begründet seine Ansicht wie folgt: „…Insoweit hat das Landgericht mit Recht einen Bagatellverstoß im Sinne von § 3 UWG angenommen. Der Senat hat in einem vergleichbaren Fall (6 W 164/08, Entscheidung vom 07.01.2009) ausgeführt: „Soweit die Antragstellerin der Antragsgegnerin einen Verstoß gegen § 1 II, 2 PAngV vorwirft, weil das beanstandete Internetangebot (Anlage AS 2) die Kosten für einen Versand in das europäische Ausland nicht hinreichend ausweise, fehlt es jedenfalls einer spürbaren Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen i.S.v. § 3 I, II UWG in der seit dem 30.12.2008 geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 64 vom 29.12.2008), wobei die Neuregelung in der Sache keine Änderung gegenüber § 3 UWG in...

News vom 5. September 2011

Auch bekannte Marken können als Keyword genutzt werden - Dies ist das Fazit einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes(Urteil vom 22. September 2011, Az.: C- 323/09) zur Frage der Verletzung von Markenrechten durch die Buchung einer Marke im Rahmen der Werbung in Internetsuchmaschinen. Zu entscheiden hatte das Gericht die Frage, ob eine Verletzung einer bekannten Marke auch dann vorliegt, wenn dies durch ein Unternehmen, das nicht Markeninhaber ist, als KeyWord genutzt wird. Das Gericht äußert sich wie folgt: „Dagegen darf der Inhaber einer bekannten Marke es u. a. nicht verbieten, dass Mitbewerber anhand von dieser Marke entsprechenden Schlüsselwörtern eine Werbung erscheinen lassen, mit der, ohne eine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke anzubieten, ohne eine Verwässerung oder Verunglimpfung herbeizuführen und ohne im Übrigen die Funktionen der bekannten Marke zu beeinträchtigen, eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen ihres Inhabers vorgeschlagen wird…“ ...

News vom 5. September 2011

volke2.0 auf Twitter - Wenn Sie mehr aktuelle Neuigkeiten außerhalb unseres Newsletters erfahren wollen, können Sie Follower unseres Twitter-Accunts werden: www.twitter.com/volke20 ...

News vom 5. August 2011

Werbeanzeigen in Internetsuchmaschinen - Die Nutzung von Werbeanzeigen in Internetsuchmaschinen ist ein notwendiges Mittel für Onlinehändler und Anbieter von Dienstleistungen, um ihr Angebot zu bewerben und Kunden zu binden bzw. zu gewinnen. Dabei sind jedoch auch rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten. In den letzten Jahren mussten sich deutsche Gerichte vor allem mit der Verletzung von Markenrechten und des Wettbewerbsrechts beschäftigen. Dieses Whitepaper zeigt Haftungsfallen auf und gibt Tipps, wie rechtliche Risiken vermindert werden können. Hier geht es zum Download: Whitepaper_Werbeanzeigen ...

News vom 24. Juni 2011

Neue EU-Verbraucherrechterichtlinie - Am 23. Juni 2011 hat das EU-Parlament die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie beschlossen. Die Umsetzung in neue deutsche Gesetzesregelungen sollen schnellst möglich erfolgen, da die Umsetzung der Richtlinie bis spätestens Ende 2013 erfolgt sein muss, wenn der europäische Ministerrat zustimmt. In diesem Whitepaper werden die wesentlichen geplanten Neuerungen für den Onlinehandel vorgestellt. Hier geht es zum Download Whitepaper_EU-Richtlinie ...

News vom 31. Mai 2011

Gewinnspiele und Preisausschreiben - Gewinnspiele und Preisausschreiben dienen der Kundengewinnung, aber auch der Kundenbindung. Jedoch sind auch hier rechtliche Vorgaben zu beachten, um die Gefahr einer Abmahnung zu beseitigen bzw. zu minimieren. Dieses Whitepaper zeigt die möglichen rechtlichen Fallstricke auf, die mit dem Angebot eines Gewinnspiels oder Preisausschreibens in Verbindung gebracht werden können. Hier geht es zum Download Whitepaper_Gewinnspiele ...

News vom 9. Mai 2011

Neuer Aspekt im Spannungsfeld Domainnamen und Markenschutz - Das Spannungsfeld Domain und Marke hat schon lange die Rechtsprechung beschäftigt. Neu ist allerdings, auch den Werktitelschutz als Argument einer Rechtsverletzung anzuführen. Anhand eines BGH-Urteils werden in diesem Whitepaper die Voraussetzungen für den Schutz als Werktitel sowie die Konsequenzen für die Praxis dargestellt. Hier geht es zum Download WP_Werktitelschutz-und-Domains ...

News vom 9. Mai 2011

Haftung bei Angebot von Software zum Download - Was ist zu beachten, wenn man fremde Software auf der eigenen Internetseite zum Download anbietet? Welche rechtlichen Konsequenzen können im Ernstfall drohen und – wie teuer kann es werden? Anhand eines konkreten Urteils werden in diesem Whitepaper diese Fragen beantwortet. Hier geht es zum Download WP_Angebot von Software ...

News vom 9. Mai 2011

Abmahnung erhalten – Was tun? - Was ist zu beachten, wenn eine Abmahnung zugestellt wird? Muss ich als Abgemahnter reagieren und wenn ja, wie reagiere ich am besten? Erste Handlungsmöglichkeiten werden in diesem Whitepaper dargestellt. Hier geht es zum Download Whitepaper_Abmahnung ...

News vom 9. Mai 2011

Unzulässige Werbung - Die 10 häufigsten Abmahngründe - Werbung ist für E-Commerce-Anbieter das A und O der Kundengewinnung. Oftmals werden dabei jedoch rechtliche Fehler in der Darstellung begangen, die vermieden werden können. Dieses Whitepaper zeigt mögliche Fehler und deren Folge auf. Hier geht es zum Download Whitepaper_Werbung ...

News vom 9. Mai 2011

Abmahnfalle Allgemeine Geschäftsbedingungen - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind immer öfter Inhalt von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Alle dort enthaltenen Aussagen müssen inhaltlich den aktuellen Kriterien der Rechtsprechung und den gesetzlichen Grundlagen entsprechen. Umso gefährlicher ist es z.B. AGB einfach von ungeprüft von Dritten zu übernehmen oder AGB zu verwenden, die mehrere Jahre alt sind. Dieses Whitepaper zeigt einige unzulässige Klauseln und auch Möglichkeiten der Vorbeugung auf. Hier geht es zum Download Whitepaper_AGB_Abmahnungen ...

News vom 9. Mai 2011

Aktuelle Entwicklungen im Datenschutz - Anbieter von Telekommunikationsdiensten sehen sich in letzter Zeit vermehrt Auskunftsansprüchen ausgesetzt, die durch Rechteinhaber geltend gemacht werden. Beispielhaft sind hier nur die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing genannt. Das Whitepaper gibt Ihnen einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen. Hier geht es zum Download Whitepaper-Datenschutz ...

News vom 9. Mai 2011

Update von Sicherheitssoftware - Auch aus rechtlichen Gründen erforderlich - Technische Schutzmaßnahmen sind für Unternehmen zwingend erforderlich. Neben den Risiken für die IT-Struktur gibt es aber auch zahlreiche Haftungsrisiken, die sich z.B. aus fehlenden Updates bestehender Sicherheitssoftware ergeben. Erfahren Sie mir zu den rechtlichen Risiken in unserem Whitepaper. Hier geht es zum Download Whitepaper-Antivirensoftware ...

News vom 8. Mai 2011

Basics of commercial law – Guidebook for entrepreneurs - Contracts, in particular concerning B-to-B contracts, in the field of ecommerce are regular commercial transactions. Often such agreements or contracts result in specific regulations, which have not been observed by the parties properly (for example: what are the consequences of not notifying a deficiency in the stipulated time). This guidebook is supposed to make you familiar with the legal requirements of the German Commercial Code (HGB) and to give you some pieces of advice as well. Get the eBook (German) ...

News vom 8. Mai 2011

Encyclopaedia of copyright law - Warnings, orders to cease and desist, peer-to-peer networks, copyright, private copy. Does the copyright law protect websites, what about mere ideas or holiday pictures? What is the function of the German society for musical performing and mechanical reproduction rights (GEMA)? This eBook is supposed to provide an answer to these and a wide-range of other questions. Especially in the internet infringements of the copyright law are common and result in immense damage claims. To avoid nasty surprises and to receive assistance if the worst comes to the worst you may check this eBook. As in a traditional encyclopaedia the most important keywords are listed in an alphabetical order. Cross-references provide a broader overview of the copyright law and its context. Get the eBook (German) ...

News vom 8. Mai 2011

Commentary of the German copyright law for practicians - This eBooks should be regarded as a first source for all suppliers of ecommerce interested in copyright law. Especially in the internet, due to the grown range of technical opportunities, copyright infringements are a serious problem and even object of many warnings / orders to cease and desist. This eBooks will point out the most common pitfalls with reference to the current legislation and jurisdiction and shows how to prevent companies from costly mistakes before they are done. As common in legal commentaries all problems were dealt with in the context of the respective section of the German copyright law. Get the eBook (German) ...

News vom 8. Mai 2011

Transformation into mp3-files: Reformation or duplication? - Does the competence of the German society for musical performing and mechanical reproduction rights (GEMA) include the transformation into mp3-files? If the answer is no, a retailer/barkeeper may be forced to ask each author for a separate licence for each song he has transformed into a mp3-file. Because of this immense effect in practice the categorisation of transformation into a mp3-file as a reformation or duplication in German copyright law is essential. If the transformation into a mp3-file can be regarded as a duplication, the GEMA would be responsible for this act. In case the transformation has to be considered as a reformation there would be no responsibility of the GEMA. The latter classification as a reformation may lead to almost irresolvable problems for each user even for those, who are lawful owner of a CD and like to transform those songs into a mp3-file. In this eBook, which is also...

News vom 8. Mai 2011

The new unfair competition law - The unfair competition act has been amended at the end of the year 2008. As a result, companies have to adapt their advertising as competitors will observe it thoroughly and may even send warnings / orders to cease and desist. The amendment added a black list of advertisings/acts of competition whichhave to be regarded as unfair competition without exemption. This eBook provides an overview of the most important amendments. Get the eBook (German) ...

News vom 8. Mai 2011

Advertising and law – What is legal, what is not legal ? - You like to promote your product the best way possible or one of your competitors does not stick to the legal requirements? We provide a profound list of all legal pitfalls and options which have to observed while advertising products in the internet or off-line. This eBook allows a first assessment to what extent an intended marketing is lawfully or not. You find answers in what way you are allowed to advertise sales discounts and what had to be paid attention to when arranging a competition/sweepstake. Additional to this it is shown whether a registration of a domain may be against unfair competition law in individual cases. Get the eBook (German) ...

News vom 8. Mai 2011

Protection of advertising slogans against imitation - This eBook reveals the possible claims in case advertising slogans get imitated. Everyone can easily associate a special product with a familiar advertising slogan. Which claims can be asserted and what are the requisites, If these slogans are, at least in part, imitated by a third party. Regarding all possible fields of law (trademark law, copyright law and unfair competition law) this eBook reveals the distinctive features of this issue. Get the eBook (German) ...

News vom 8. Mai 2011

Sascha Faber - (Medienrecht) Rechtsanwalt Tätigkeitsschwerpunkte: Gewerblicher Rechtsschutz (Wettbewerbs-, Marken-, Gebrauchs-, Geschmacksmuster- und Patentrecht) IT-Recht Urheberrecht Rechtsanwalt seit: 2005 Mail-Kontakt Download V-Card T + 49 (0) 2306 75 68 4 – 17 F + 49 (0) 2306 75 68 4 – 11 Mitgliedschaften: GRUR (Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.) Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologierecht des DAV (DAVIT) Internationale Association for the Protection of Intellectual Property (AIPPI) ...

News vom 8. Mai 2011

Claudia Volke - Rechtsanwältin Tätigkeitsschwerpunkte: Gewerblicher Rechtsschutz (Wettbewerbs-, Marken-, Gebrauchs-, Geschmacksmuster- und Patentrecht) IT-Recht Rechtsanwältin seit: 2000 Mail-Kontakt Download V-Card T + 49 (0) 2306 75 68 4 – 16 F + 49 (0) 2306 75 68 4 – 11 Mitgliedschaften: GRUR (Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.) Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologierecht des DAV (DAVIT) International Association for the Protection of Intellectual Property (AIPPI) ...

News vom 8. Mai 2011

Rolf Albrecht - Rechtsanwalt Fachanwalt für Informationstechnologierecht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbs-, Marken-, Gebrauchs-, Geschmacksmuster- und Patentrecht) Lehrbeauftragter für Informationstechnologierecht Rechtsanwalt seit: 2003 Mail-Kontakt Download V-Card T + 49 (0) 2306 75 68 4 – 15 F + 49 (0) 2306 75 68 4 – 11 Mitgliedschaften: GRUR (Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.) Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologierecht des DAV (DAVIT) International Association for the Protection of Intellectual Property (AIPPI) ...

News vom 8. Mai 2011

Claus Volke - Rechtsanwalt Fachanwalt für Informationstechnologierecht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbs-, Marken-, Gebrauchs-, Geschmacksmuster- und Patentrecht) Lehrbeauftragter für Informationstechnologierecht Rechtsanwalt seit: 1998 Mail-Kontakt Download V-Card T + 49 (0) 2306 75 68 4 – 14 F + 49 (0) 2306 75 68 4 – 11 Mitgliedschaften: GRUR (Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.) Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologierecht des DAV (DAVIT) International Association for the Protection of Intellectual Property (AIPPI) ...

News vom 28. Januar 2011

Abmahnfalle Allgemeine Geschäftsbedingungen - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind immer öfter Inhalt von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Alle dort enthaltenen Aussagen müssen inhaltlich den aktuellen Kriterien der Rechtsprechung und den gesetzlichen Grundlagen entsprechen. Umso gefährlicher ist es z.B. AGB einfach von ungeprüft von Dritten zu übernehmen oder AGB zu verwenden, die mehrere Jahre alt sind. Dieses Whitepaper zeigt einige unzulässige Klauseln und auch Möglichkeiten der Vorbeugung auf. Hier geht es zum Download Whitepaper_AGB ...

News vom 23. Juli 2010

Unzulässige Werbung - Die 10 häufigsten Abmahngründe - Werbung ist für E-Commerce-Anbieter das A und O der Kundengewinnung. Oftmals werden dabei jedoch rechtliche Fehler in der Darstellung begangen, die vermieden werden können. Dieses Whitepaper zeigt mögliche Fehler und deren Folge auf. Hier geht es zum Download Whitepaper_Werbung ...

News vom 16. Juli 2010

PKW manipulierbar - Autos können “ferngelenkt” werdenUS-Amerikanische Forscher konnten in mehreren Fällen beweisen, dass viele in den USA erhältliche Autos sich per Computer und entsprechenden Funkverbindungen so stark manipulieren lassen, dass ein Schaden für das Fahrzeug und deren Insassen nicht auszuschließen ist. Die Schilderung, die zunächst an billige Hollywood Filme erinnert, wurde jedoch anscheinend Realität. So gelang es den Wissenschaftlern Bremsen eines Fahrzeuges zu aktivieren, wenn sie es wollten. Der Fahrer selbst merkte, außer von der “ungewollten” Bremsung seines Fahrzeuges, nichts. Auch das Abwürgen des Motors eine Fahrzeuges konnte fremderzeugt werden. Ein wichtiges Projekt, dass nun die Hersteller hoffentlich zeitnah dazu bringen wird, die Sicherheit der digitalen Zugänge zu steigern. Wollen Sie mehr dazu erfahren, schreiben Sie uns einfach an: info@volke2-0.de” Stichwort: Manipulierbare PKW ...

News vom 16. Juli 2010

Bessere Bewertungen? - Systeme erkennen nun auch Ironie Wenn in einer Bewertung eines Sportwagen steht: “Super Wagen für Menschen über 90″, konnten zwar die Leser sofort die wahre Aussage erkennen, nicht aber die Softwaresysteme. Computerwissenschaftler aus Jerusalem haben nun jedoch einen Algorithmus entwickelt, der Ironie und Sarkasmus mit einer Wahrscheinlichkeit von bis zu 75% herausfiltert. Wenn das System so funktioniert und flächendeckend eingesetzt wird, könnten die Ergebnisse zahlreicher langen Kundenkommentarlisten schneller und verbraucherfreundlicher ausgewertet werden. Wollen Sie mehr dazu erfahren, schreiben Sie uns einfach an: info@volke2-0.de Stichwort: Ironie ...

News vom 16. Juli 2010

High Tech Brille - Neue “beobachtende Brille” entwickelt. Wissenschaftler des Fraunhofer Institutes haben eine neue elektronische Brille entwickelt, die zwei völlig verschiedene Funktionen i sich vereint. Zum einen verfolgt die Brille die Pupillenbewegungen des Trägers, um diesem durch diese Bewegungen eine Navigation zu ermöglichen. Des Weiteren projiziert sie dem Nutzer zahlreiche weitere Zusatzinformationen ins Blickfeld, die sich dann praktisch “über” das real gesehene Bild legen. Die möglichen Anwendungen der neuartigen Brille sind zahlreich. Vorgestellt werden soll die fertige Brille dann bereits Ende 2010. Wollen Sie mehr dazu erfahren, schreiben Sie uns einfach an: info@volke2-0.de Stichwort: Brille ...

News vom 11. Juni 2010

Abmahnung erhalten – Was tun? - Was ist zu beachten, wenn eine Abmahnung zugestellt wird? Muss ich als Abgemahnter reagieren und wenn ja, wie reagiere ich am besten? Erste Handlungsmöglichkeiten werden in diesem Whitepaper dargestellt. Hier geht es zum Download Whitepaper_Abmahnung ...

News vom 9. September 2009

Rechtliche Bewertung der RFID Technologie - Die RFID Technologie setzt sich immer stärker in der Wirtschaft durch. Doch auch die Stimmen der Kritiker werden immer lauter. Was ist also wirklich zu beachten beim Einsatz der Technologie? Welche rechtlichen Risiken und Probleme treten auf, und wie kann man diese vermeiden? Das 35-seitige eBook gibt einen umfassenden Einblick in die RFID Technik und zeigt alle juristischen Fallstricke und Vermeidungsmöglichkeiten auf. e-Book aufrufen ...

News vom 7. September 2009

Der Schutz von Werbeslogans vor Nachahmungen - Welche Ansprüche sind gegeben, wenn ein Werbeslogan durch einen Dritten nachgeahmt oder verfremdet wurde? Dieses eBook nimmt sich den wesentlichen Fragen zu diesem Thema an. Jedem sind einige Werbeslogans geläufig, die sofort mit einem bestimmten Produkt oder Unternehmen in Verbindung gebracht werden können. Werden diese Slogans, oder zumindest Teile davon von Dritten nachgeahmt oder verfremdet. Aus welchen Ansprüchen kann gegen diese Handlung vorgegangen werden und was ist hinsichtlich der Voraussetzungen dieser Ansprüche wegen der Nachahmung von Werbeslogans jeweils besonders zu beachten. Innerhalb einer Prüfung anhand der einschlägigen Rechtsgebiete (Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht) will dieses eBook vor allem die Besonderheiten dieser speziellen Fragestellung beleuchten. e-Book aufrufen ...

News vom 6. September 2009

Werbung und Recht - Was ist erlaubt? - Sie wollen Ihr Produkt optimal bewerben oder Sie glauben, dass sich einer Ihrer Mitbewerber bei seiner Werbung nicht an die rechtlichen Vorgaben hält? Hier finden Sie eine umfangreiche Auflis-tung der rechtlichen Fallen und Möglichkeiten, die bei einer Bewerbung von Produkten im Internet und darüber hinaus zu beachten sind Dieses EBook ermöglicht es Ihnen, eine erste Einschätzung über Möglichkeiten des Marketings innerhalb der rechtlichen Grenzen vorzunehmen. So wird z.B. der Frage nachgegangen, inwiefern man mit Rabatten werben darf, was ist bei Preisausschreiben zu beachten, wann und wie Kunden angeschrieben werden dürfen. Aber auch die Frage, wann die Eintragung einer Domain im Einzel-fall wettbewerbswidrig sein kann oder wann eine Werbung als irreführend zu betrachten ist, wird hier behandelt. e-Book aufrufen ...

News vom 5. September 2009

Das neue Wettbewerbsrecht - Ende des Jahres 2008 hat sich das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geändert. Auf diese Veränderungen müssen sich alle Unternehmen einstellen. Mitbewerber werden sich die Wettbewerbshandlungen ihrer Konkurrenten genaustens ansehen und ggf. Abmahnungen aussprechen. Neu ist u.a. die sog. Schwarze Liste, in der Wettbewerbshandlungen aufgezählt sind, die immer ohne Ausnahme in der Ausführung als wettbewerbswidrig angesehen werden müssen. Dieses eBook gibt einen Überblick über die wesentlichen Gesetzesänderungen. e-Book aufrufen ...

News vom 4. September 2009

Umwandlung in MP3-Dateien: Umgestaltung oder Vervielfältigung? - Fällt die Öffentliche Wiedergabe selbst umgewandelter MP3-Dateien überhaupt in die Verwertung durch die GEMA? Wenn nein, kann der Gastwirt/Einzelhändler seine selbst umgewandelten Stücke berechtigter Weise nur in seinem Gasträumen/Ladenlokal abspielen, wenn er von jedem Rechteinhaber einzeln die Nutzungsrechte eingeräumt bekommen hat. Aufgrund dieser immensen Auswirkung in der Praxis ist es von entscheidender Bedeutung, ob die Umwandlung in MP3-Dateien Vervielfältigungen oder andere Umgestaltungen darstellen. Im Falle der Vervielfältigung wäre die GEMA für die Verwertung zuständig, im Falle der anderen Umgestaltung jedoch nicht. Mit oben genannten schier unlösbaren Problemen für den Nutzer, der sogar Inha-ber der rechtmäßig erworbenen Original-CD sein kann. Dieser Frage wird anhand einiger Beispiele aus der Praxis in diesem e-Book, welches zugleich als Masterarbeitet diente, nachgegangen. e-Book aufrufen ...

News vom 3. September 2009

Praxiskommentar zum UrhG für E-Businessanbieter - Dieses e-Book soll als Anlaufstelle für E-Businessanbieter und all jene Nutzer bezüglich konkreter Fragen im Zusammenhang mit E-Business und Urheberrecht dienen. Insbesondere im Bereich des Internets sind Urheberrechtsverletzungen aufgrund der technischen Möglichkeiten ein nicht zu unterschätzendes Problem und Gegenstand vieler Abmahnungen und Schadensersatzforderungen. Mit diesem e-Book werden genau diese Fallstricke unter Verweis auf die aktuelle Gesetzesslage und Rechtsprechung aufgezeigt und dem e-Businessanbieter wird die Möglichkeit gegeben Fehler bereits im Vornherein vermeiden, die ihm teuer zu stehen kommen können. Wie bei einer klassischen juristischen Kommentierung werden die jeweiligen rechtlichen Fragen und Problemkreise anhand der betreffenden Paragrafen des UrhG abgehandelt. e-Book aufrufen ...

News vom 2. September 2009

Lexikon des Urheberrechts - Abmahnungen, P2P-Tauschbörsen, Copyright, Privatkopie. Ist eine Homepage urheberrechtlich geschützt, was ist mit bloßen Ideen oder Urlaubsfotos? Was ist die Aufgabe von Verwertungsge-sellschaften wie der GEMA? Das Urheberrecht stellt diese und eine ganze Reihe weiterer Fragen, die in diesem Lexikon beantwortet werden sollen. Gerade im Bereich des Internets sind Urheberrechte immer wieder berührt und Verletzungen führen nicht selten zu immensen Schadensersatzforderungen. Auch um derartige böse Überraschungen zu vermeiden oder eine Hilfe im Fall der Fälle zu erhalten, erklärt dieses Lexikon die wichtigsten Stichworte in alphabetischer Reihenfolge, wobei Querverweise auch einen vertieften Einblick in das Urheberrecht und die Zusammenhänge bieten können. e-Book aufrufen ...

News vom 1. September 2009

1 x 1 des Handelsrechts - Ratgeber für Unternehmer - Verträge im Bereich des E-Commerce sind ein klassisches Handelsgeschäft. Dies gilt vor allem für B2B – Verträge. Vielfach ergeben sich besondere gesetzliche Reglungen und Folgen aus einer Vereinbarung oder einem Vertrag, die zumeist nicht beachtet werden (z.B. welche Folgen ergeben sich aus der nicht rechtzeitigen Anzeige eines Mangels). Dieser Ratgeber soll Ihnen als E-Business-Anbieter die gesetzlichen Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB) näher bringen und zugleich Tipps und Ratschläge geben. e-Book aufrufen ...

News vom 7. Juli 2009

Sascha Faber - (Medienrecht) Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbs-, Marken-, Gebrauchs-, Geschmacksmuster- und Patentrecht) Rechtsanwalt seit: 2005 Mail-Kontakt Download V-Card T + 49 (0) 2306 75 68 4 – 17 F + 49 (0) 2306 75 68 4 – 11 Mitgliedschaften: GRUR (Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.) Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologierecht des DAV (DAVIT) Internationale Association for the Protection of Intellectual Property (AIPPI) ...

News vom 7. Juli 2009

Claudia Volke - Rechtsanwältin Tätigkeitsschwerpunkte: Gewerblicher Rechtsschutz (Wettbewerbs-, Marken-, Gebrauchs-, Geschmacksmuster- und Patentrecht) IT-Recht Rechtsanwältin seit: 2000 Mail-Kontakt Download V-Card T + 49 (0) 2306 75 68 4 – 16 F + 49 (0) 2306 75 68 4 – 11 Mitgliedschaften: GRUR (Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.) Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologierecht des DAV (DAVIT) International Association for the Protection of Intellectual Property (AIPPI) ...

News vom 7. Juli 2009

Rolf Albrecht - Rechtsanwalt Fachanwalt für Informationstechnologierecht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbs-, Marken-, Gebrauchs-, Geschmacksmuster- und Patentrecht) Lehrbeauftragter für Informationstechnologierecht Rechtsanwalt seit: 2003 Mail-Kontakt Download V-Card T + 49 (0) 2306 75 68 4 – 15 F + 49 (0) 2306 75 68 4 – 11 Mitgliedschaften: GRUR (Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.) Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologierecht des DAV (DAVIT) International Association for the Protection of Intellectual Property (AIPPI) ...

News vom 7. Juli 2009

Claus Volke - Rechtsanwalt Fachanwalt für Informationstechnologierecht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbs-, Marken-, Gebrauchs-, Geschmacksmuster- und Patentrecht) Lehrbeauftragter für Informationstechnologierecht Rechtsanwalt seit: 1998 Mail-Kontakt Download V-Card T + 49 (0) 2306 75 68 4 – 14 F + 49 (0) 2306 75 68 4 – 11 Mitgliedschaften: GRUR (Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.) Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologierecht des DAV (DAVIT) International Association for the Protection of Intellectual Property (AIPPI) ...

Legal notice

|